Nr. 027/07
Berlin, 29.01.2007

Gabriel für neue Energie- und Klimapolitik Europas

Erneuerbare Energien essentieller Bestandteil

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Energie- und Klimaschutzpolitik betont. "Der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Europa auf einen Anteil von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 wird wesentlich zum Erreichen unserer künftigen Klimaschutzziele beitragen. Dies ist zusammen mit einer Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 20 Prozent im selben Zeitraum eine tragende Säule der neuen integrierten Energie- und Klimapolitik Europas. Wir treten dafür ein, dass der Europäische Rat am 8./9. März ein verbindliches Gesamtziel für die EU von 20 Prozent erneuerbarer Energie beschließt", so Gabriel zur Eröffnung der erstmalig ausgerichteten europäischen Energiewoche der EU-Kommission in Brüssel.

Als Auftakt der Energiewoche veranstalten der Europäische Dachverband für erneuerbare Energien (European Renewable Energy Council, EREC) und das Bundesumweltministerium eine dreitägige Konferenz für erneuerbare Energien, zu der mehr als 800 Besucher aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet werden. Ziel ist, die neue Rolle der erneuerbaren Energien in der zukünftigen Energieversorgung Europas zu beraten und Wege zum zügigen Ausbau in der EU bis zum Jahr 2020 aufzuzeigen.

"Der Schlüssel zum Verständnis dafür, welche Bedeutung die erneuerbaren Energien in Zukunft erreichen müssen und werden, liegt in einem integrierten Ansatz von Klimaschutz- und Energiepolitik. Das ist genau das, was die Europäische Kommission im Rahmen ihres Energiepakets am 10. Januar 2007 vorgelegt hat", sagte Gabriel. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen durch die weltweit wachsende Energienachfrage und anhaltend hohe Preise für Öl und Gas sowie durch wachsende Instabilität in bestimmten Weltregionen und die Auswirkungen des Klimawandels ist es erforderlich, dass sich die Europäischen Union konsequent für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, so der Bundesumweltminister weiter.

"Deutschland hat mit der EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres die Chance, die Weichen für eine moderne und nachhaltige europäische Energieversorgung zu stellen", betonte Gabriel. Er appellierte an die Energie- und Umweltminister der Mitgliedsstaaten, das am 10. Januar von der Europäischen Kommission vorgelegte Energiepaket und die darin enthaltenen Vorschläge eines ambitionierten "Aktionsplans" zu unterstützen, damit das Paket vom Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates am 8./9. März verabschiedet werden kann.

Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Energiepaket sieht für das Jahr 2020 ein verbindliches EU-Gesamtziel eines Anteils von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch sowie ein verbindliches Mindestziel eines 10 Prozent-Anteils für Biokraftstoffe vor. Des weiteren schlägt die Europäische Kommission die Umsetzung des EU- Gesamtziels in verbindliche nationale Ziele unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen vor sowie einen neuen gemeinsamen, übergreifenden Rechtsrahmen für die Förderung und den Einsatz erneuerbarer Energien in allen Sektoren, also bei Strom, Wärme/Kälte und Verkehr.

Nr. 025/07
Berlin, 28. Januar 2007

Geld vom Staat fürs Energiesparen

Bundesumweltministerium informiert über Förderprogramme / Broschüre neu aufgelegt

Eine komplett aktualisierte Auflage der Informationsbroschüre über Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien hat das Bundesumweltministerium in Zusammenarbeit mit dem BINE Informationsdienst herausgegeben. Rund 900 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern werden vorgestellt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen Überblick bieten, welche Fördermittel es gibt und wo diese beantragt werden können. Wer Energie spart, schont nicht nur die endlichen Ressourcen, sondern auch den eigenen Geldbeutel." Die Bundesregierung stellt 1,4 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung und 213 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bereit. Damit sind die Fördermittel in beiden Bereichen deutlich aufgestockt worden.

Klimaschutz ist nicht allein Sache des Staates. Auch Wirtschaft, Verkehr und private Haushalte müssen ihren Beitrag leisten. Dies wird auch belohnt: Durch verbesserte Wärmedämmung, energiesparende Geräte und Nutzung von erneuerbaren Energien lassen sich erheblich Ressourcen sparen. Auch mit Blick auf die hohen Energiepreise lohnen sich solche Maßnahmen.

Klimaschutz ist auch gesamtwirtschaftlich vorteilhaft. Zum einen werden zukünftige Folgeschäden des Klimawandels verringert. Zum anderen sichert der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland mittlerweile 1,5 Mio. Arbeitsplätze.

Die Broschüre "Geld vom Staat für Energiesparen und erneuerbare Energien" ist kostenlos erhältlich beim BMU, Postfach 30 03 61, 53183 Bonn, Fax: 0228/99305-3356, E-Mail: bmu@broschuerenversand.de (Bestellnummer 2108). Die Broschüre kann auch im Internet ( www.bmu.de) abgerufen werden. Zusätzlich informiert der BINE Informationsdienst Privatpersonen unter einer Förder-Hotline, Telefon 0228/9 23 79-14, sowie im Internet unter www.energiefoerderung.info. Hier werden auch aktuelle Änderungen angezeigt, die mit Blick auf zukünftige Programmänderungen berücksichtigt werden sollten.